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 Was
ist der EU-Vertrag?
Wann kommt der
EU-Vertrag?
Wo bekomme ich den Vertrag?
Peter
Gauweiler
José Barroso Roman Herzog Giuliano
Amato
Valéry Giscard d’Estaing Jean-Claude Junker über Demokratie Europaweiter Widerstand Neueste Meldungen hier +++Buchempfehlungen+++ Wilhelm Neurohr "Ist Europa noch zu retten?" Wie die EU den Europagedanken verfälscht "Die Vision eines geeinten Europa hat ihren Glanz verloren und der Egoismus der politischen Klasse hat die europäische Idee verraten." (Bild folgt) Pforte Verlag; Auflage: 1 (April 2008) ISBN-10: 3856361944 ISBN-13: 978-3856361945 Jürgen Elsässer "Angriff der Heuschrecken"  Im letzten Kapitel wird klar, warum die EU diesen Vertrag gegen das Volk dringend braucht! NEUES BUCH:  "Nationalstaat und Globalisierung" Warum die Nationalstaaten dem Neoliberalismus und damit der EU im Wege stehen (und deshalb durch Staatsverträge ausgehebelt werden müssen...) mehr Info und Bestellung |
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die Tagesschau meldet: Lissabon-Vertrag: Machtzuwachs für EU-Parlament Der Lissaboner EU-Reformvertrag ist heute in Kraft getreten - und vor allem im Europäischen Parlament werden das viele feiern. Für die Abgeordneten bedeutet der Vertrag einen massiven Machtzuwachs. Doch mehr Macht heißt auch mehr Anforderungen. zu ARD  Trauerfeier für unser Grundgesetz Montag, 30.11.2009 18h am Reichstagsgebäude Trauermarsch zum Europäischen Haus Einladung zum Ausdrucken und verteilen ab Mittwoch hier neue Präsidenten krönen sich selbst... artikel Tschechiens Präsident unterschreibt EU-Reformvertrag Ein letztes Donnerwetter des UnbeirrbarenMit seiner Unterschrift hat Tschechiens Präsident Klaus den Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon freigemacht. Zuvor hatten die Verfassungsrichter alle rechtlichen Einwände vehement zurückgewiesen. Klaus erwartet dennoch das Ende des souveränen Tschechiens. Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag Tschechien: Verfassungsrichter segnen EU-Vertrag ab 03.11.2009 Nach
der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts fehlt nun nur
noch die Unterschrift von Präsident Klaus. Der Vertrag könnte am 1.
Dezember EU-weit in Kraft treten.
Der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brno hat eine Klage gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Dies teilte der Chef des Gerichts, Pavel Rychetsky, am Dienstag mit. Der Lissabon-Vertrag stehe "nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Tschechischen Republik", erklärte Rychetsky. Die Klage war eines der letzten formalen Hindernisse vor dem Inkrafttreten des Vertragswerks. Sie wurde von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sahen. Klaus dürfte nun unterschreiben
Nach der Entscheidung fehlt für die Ratfizierung nur noch die
Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Er hat nach
langem Tauziehen zuletzt erklärt, er werde die Unterschrift leisten,
wenn das Gericht die Klage abweist. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte er
sich dafür Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von
Sudetendeutschen geben lassen.
Damit könnte der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember EU-weit in Kraft treten. Kritiker wollen nicht aufgeben
Die tschechischen Kritiker der EU-Reform haben indes angekündigt, den
Kampf nicht aufgeben zu wollen. Jiri Oberfalzer, Leiter der
Beschwerdeführer und Senator der konservativen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), erklärte, man wolle sich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.
Dort wolle man nicht das Dokument selbst, sondern die Prozedur beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt worden, indem das Gericht sich mit dem Prüfantrag vorrangig befasst habe. © DiePresse.com S. Müller zum Ergebnis in Irland: Ganz Europa ist besetzt. Ganz Europa? Ja, ganz, denn mit Irland ist nun scheinbar auch die letzte streitbare Bastion in den Zugriff des Imperiums gefallen… (mehr)
ber unsere Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland. Dort fand am 2. Oktober erneut eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon statt. Tschechien: Senatoren reichen Verfassungsklage gegen Lissaboner Vertrag ein Am gestrigen Dienstag hat eine Gruppe von 17 tschechischen Senatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag am Gericht Brünn eingereicht. Es ist bereits die zweite Klage von tschechischer Seite. Unklar ist, ob die Beschwerde Einfluss auf das irische Referendum am kommenden Freitag haben wird. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Irland
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| I. | über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen, |
| a) | dass das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038) gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz verstößt und den Antragsteller in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz verletzt, |
| b) | dass
Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und
93) vom
8. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1926) und
Artikel 1 § 3
Absatz 2, § 4 Absatz 3
Nummer 3 und Absatz 6 sowie § 5 des
Gesetzes
über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des
Bundestages und des
Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
(Bundestagsdrucksache 16/8489) gegen Artikel 20
Absatz 1 und Absatz 2,
Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79
Absatz 3 Grundgesetz verstoßen und
den Antragsteller in seinem Recht aus Artikel 38
Absatz 1 Grundgesetz
verletzen (...) |
weiter zum Urteil des BVGer
aus der Süddeutschen Zeitung!
"Sternstunde der Demokratie"
"Europäische Sternstunde"
Das Verfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt - eine Sternstunde in der Geschichte des Gerichts. Das Urteil hat das Zeug, die Europa-Müdigkeit zu vertreiben.Artikel (SZ, Prantl)
05.06. 2009
Unsere Irischen Mitkämpfer waren Ende Mai in Berlin für diverse Veranstaltungen und Interviews. Hier ein Bericht:
»Das System ist total gescheitert«
Irland vor den EU-Wahlen und dem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag. Auszüge aus einer Diskussion mit Roger Cole und Frank Keoghan
zum Artikel (junge Welt)
Auszug:
"Die Nein-Kampagne richtet sich nicht gegen die EU, sondern gegen diesen Vertrag."
"Uns geht es aber insgesamt darum, deutlich zu machen, daß der Kampf um das Nein in Irland nicht eine irische Angelegenheit ist, sondern eine europäische, ein Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden, der zufällig in Irland ausgetragen wird.
Wir bitten daher um Unterstützung auch aus der Bundesrepublik."
KEIN FRIEDEN mit dem VERTRAG von LISSABON
NEIN heißt NEIN
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
25. Mai 2009 18:00 Uhr Abgeordnetenhaus von Berlin
über die Kampagne in Irland und über die Perspektiven des Vertrages von Lissabon diskutieren mit Ihnen:
Roger Cole, Peace and Neutrality Alliance (PANA), Campaign against the EU Constitution (CAEUC), Irland
Martina Michels, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Berlin
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung
12.05.2009
Neue Klage in Prag
Streit ohne Ende: Kaum eine Woche, nachdem Tschechiens Senat dem Vertrag von Lissabon zustimmte, will eine Gruppe Abgeordneter die EU-Reform doch noch kippen.
zum Artikel ((AFP/ihe/bica) - Süddeutsche Zeitung)Unsere Bürgerinitiative zeigt große Wirkung:
"Der EU-Reformvertrag wird von der Mehrheit der Bürger befürwortet, wie die Befragung für die ARD-"Tagesthemen" ergab: 53 Prozent heißen den Vertrag von Lissabon gut,
33 Prozent lehnen ihn ab." Tendenz steigend. Helfen Sie dem Rest der Bürger an Informationen zu kommen und verbreiten Sie unsere Webseite!
Quelle: ARD auf Süddeutsche.de
Showdown auf der Insel
Europäische Union: Vertrag von Lissabon
Die EU am Scheideweg: Wenn Tschechien den Vertrag von Lissabon ratifiziert, liegt die Verantwortung alleine bei den Iren. Im September soll die Entscheidung fallen.
zum Artikel (Stefan Kornelius, SZ)
(mit ganz tollem Demoschild aus Dublin!)
Beendet Karlsruhe die Republik?
Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht
Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat und die demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) publiziert wird. Eine Zusammenfassung seiner Analyse wurde heute, am 17. April 2009, in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
zur Webseite des idw
zum Artikel von Daniel Neun, Radio Utopie
Die EU nach
Irlands NEIN 2008
Nach dem Scheitern des Lissabonner Vertrages kommt in der politischen Diskussion mehr und mehr zu Tage, was aus der EU nach Meinung des politischen Establishments werden soll. Nämlich ein Imperium, das als militärische Großmacht seine Interessen aktiv weltweit verteidigt.
Ideengeber ist der britische Diplomat Robert Cooper, wichtiger Berater von Javier Solana, dem mächtigen "EU-Außenminister" und ehemaligen NATO-Generalsekretär.
Dabei handelt es sich um die Idee des liberalen "guten" Imperalismus in der Tradition des Römischen Reiches und des Britischen Empires.
Dazu passend veröffentlichte der European Council on Foreign Relations eine Studie, die dazu aufruft nach der Ablehnung des Lissabonner Vertrages in Irland es sich Europa trotzdem nicht leisten kann, bei der Schaffung einer gemeisamen Verteidigungspolitik sich nach den langsamsten Partner zu richten sonder mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten so schnell wie möglich militäriche Kapazitäten aufzubauen die der EU ermögöicht einen "wirklichen Beitrag zur globalen Sicherheit zu machen." Im Lissabonner Vertrag wurden weitgehende Möglichkeiten dafür geschaffen.
Mit dem Vertrag von Lissabon soll die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Obwohl durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die Verfassung gescheitert ist, soll nun mit einem Trick die Verfassung unter anderem Namen durchgesetzt werden. Diesmal ohne, daß das Volk gefragt wird. Auch in Deutschland wurde die EU-Verfassung wegen eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifiziert. Der Vertrag ist, was die rechtlichen Konsequenzen betrifft, identisch mit der EU-Verfassung. Es wird versucht möglichst keine öffentliche Diskussion zu haben. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde nicht stattfinden, wenn bekannt wäre, was der Vertrag für den Rechtstaat, Demokratie und Sozialstaat bedeutet.
Deswegen wird gelogen was das Zeug hält. Von mehr Demokratie, mehr Mitsprache der Bevölkerung, mehr Grundrechten, Stärkung der nationalen Parlamente, usw., wird geredet. Diese Halbwahrheiten bleiben unwidersprochen, da die Wenigsten wissen, was in dem letztendlich gültigen Vertrag steht, diesen gibt es erst seit dem 16. April für Bürger und Parlamentarier. Die meisten Parlamentarier haben den Vertrag nie gelesen oder gar verstanden. Auch wenn man sich die Debatten anschaut merkt man schnell, dass nur Schlagworte nachgeplappert werden und höchstens die ersten Seiten gelesen wurden. Diese Unwissenheit soll mit dieser Internetseite beendet werden.
Halbwahrheiten der Befürworter
Was kommt mit dem EU-Vertrag
EU-Recht steht über
dem
Grundgesetz
Solidaritätsklausel
Gemeinsame
"Sicherheitspolitik"
Europäischer Bundesstaat
Neoliberalismus
pur
Militarisierung
Überwachungsstaat
Entdemokratisierung
Vereinfachtes
Änderungsverfahren
Europäische Armee
Showdown
auf der Insel!
Wir waren da - leider hat es nicht zum Sieg gereicht.
Vielen Dank an alle Spender die es möglich gemacht haben! Die Bilanz von -200€ ist nicht schlecht - falls noch jemand ein bisschen Geld übrig hat, wäre es schön, wenn das Konto bis Weihnachten ausgeglichen werden könnte.
Vielen Dank an alle Spender die es möglich gemacht haben! Die Bilanz von -200€ ist nicht schlecht - falls noch jemand ein bisschen Geld übrig hat, wäre es schön, wenn das Konto bis Weihnachten ausgeglichen werden könnte.
Spendenkonto:
Empfänger: Sandra Müller
Kontonummer: 601 473
6610
BLZ 100 500 00, Sparkasse & Landesbank Berlin
BLZ 100 500 00, Sparkasse & Landesbank Berlin
Vielen Dank allen Spendern und
fleißigen Helfern!
LEIPZIG
Tausend Dank an
Frank Höfer von NuoViso
www.nuoviso.tv
Der Film zum Widerstand
"Wehret den Anfängen"
Machen Sie mit!
Unser Eselsohr
Wer uns mit seiner Webseite, seinem Blog oder seiner Community unterstützen möchte, kann dieses "Eselsohr" auf seiner Seite einbauen und damit unsere Kampagne bekanntmachen.
mehr...
Wichtiger Aufruf
Demokratie ade!
Gewaltenteilung
weg!
Gesetzgebung weg!
Aufrüstung ist Pflicht!
Krieg
ist Pflicht!
Sozialstaat ade!
Mitbestimmung weg!
Rente verzockt!
Verbraucherschutz weg!
Alles privatisiert!
Rente verzockt!
Verbraucherschutz weg!
Alles privatisiert!
Rechtsstaat ade!
Todesstrafe erlaubt!
Europ.
Gerichtshof!
Geteilte Zustängikeit
Wirtschaft ruiniert!
Unternehmen
Gewerkschaften
Gewerkschaften
