Demo für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag
in Berlin, 17. Mai 2008.

Veranstaltet von ein Bündnis aus BüSGM, attac Berlin (EU-AG) und der Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

Bilder Abschlusskundgebung


Sandra Müller (eu-vertrag-stoppen.de)

Gert Julius (BüSGM)

Barbara Hähnchen (attac)

Gert Julius (BüSGM) Pdf
Barbara Hähnchen (Attac) Pdf

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 
                                                                                                
(Jean-Claude Juncker erklärt die EU-Demokratie. aus SPIEGEL 52/1999, S. 136)


Die unabhängige Bürgerinitiative „Für ein Referendum über den EU-Reformvertrag“ lädt zusammen mit Attac Berlin (EU-AG) und der BüSGM zu einer Demonstration am Samstag dem 17. Mai ein. Treffpunkt ist der Alexanderplatz an der Weltzeituhr um 14Uhr, von dort werden wir vorbei an Gendarmenmarkt und Bundesrat zum Potsdamer Platz laufen, wo ca. 15:30 die Kundgebung stattfinden wird. 

Redner: Tobias Pflüger (angefragt) und Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), Carla Krüger und Barbara Hähnchen von Attac, Gert Julius von BüSGM sowie Alexander Ulrich (angefragt) und Annette Groth von der Linkspartei. Unterstützung wird auch von Verdi erwartet.

Warum jetzt?

In Betracht der bevorstehenden Ratifzierung des Lissabonvertrages am 23.05.08 im Bundesrat regt sich in der Bevölkerung immer heftigerer Widerstand. Wie schon die gescheiterte EU-Verfassung 2005 in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde, so sie wird auch in ihrer neuen Verpackung unter dem Decknamen „Reformvertrag“  wegen der militaristischen, neoliberalen und völlig undemokratischen Ausrichtung abgelehnt.

Wieso man sich mit diesem Vertrag beschäftigen muss:

Der EU-Reformvertrag ist das wichtigste Thema des Jahrzehnts! Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages stellt einen tiefen Einschnitt in die Verfassungen und Konstitutionen aller 27 EU-Länder dar! Einen Eingriff in unsere Rechte und Freiheiten, einen Eingriff in Wirtschaft, Sozial- und Außenpolitik, der jeder Beschreibung spottet. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Tariftreue-, Streikrecht- und Mindestlohnfragen veranlasst nun auch die Gewerkschaften aktiv zu werden.


Wir fordern eine öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in allen Ländern Europas!