Start Wir EU-Vertrag Artikel Neuigkeiten/Klagen Kontakt Links

Thema EU-Vertrag
Was ist der EU-Vertrag?
Wann kommt der EU-Vertrag?
Warum werden wir nicht gefragt?
EU-Recht vor Grundgesetz?!
Beispiel für die Unlesbarkeit des Vertrages

















+++Neu+++Neu+++Neu+++Neu+++

Es gibt den konsolidierten EU-Vertrag jetzt  auch als gedruckte Version für den normalen Bürger! Wir haben unsere Exemplare gestern zugeschickt bekommen. Es ist diesmal auch wirklich der konsolidierte Vertrag und nicht nur eine Broschüre über den Vertrag.
Bestellen Sie ihr persönliches Exemplar beim Bundespresseamt.
Tel: 030/182724242


++++++++++++++++++++++++++++++

Seit dem 16. April 2008 gibt es den konsolidierten EU-Vertrag zum runterladen, die gedruckte Version gab es erst nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat.

Nachdem schon  etwa 8 Länder den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, gab es dann endlich den konsolidierten Vertrag für Bürger und Politiker zum runterladen. Seit dem 16. April gibt es den konsolidierten EU-Vertrag zum nachlesen. Vor dem 16. April gab es den konsolidierten Vertrag einfach nicht, weder von der EU, noch von der Bundesregierung.  Seit dem 9. Mai gibt es sogar eine gedruckte Version, allerdings nur im Amtsblatt der EU. Eine gedruckte Version für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gab es erst nachdem über den Vertrag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt wurde.


Es ändert sich allerdings nichts daran, dass der Vertrag für einen Nichtfachmann nicht lesbar ist, ob gedruckt oder digital. Dies ist gewollt und wurde so auch gesagt.

Zum Vertrag


Chronik

2007
13. Dezember: Der Vertrag von Lissabon wird unterzeichnet
17. Dezember: Das Parlament in Ungarn ratifiziert den Vertrag


2008
16. April   Konsolidierte Verträge werden veröffentlicht
24. April   Abstimmung Bundestag
23. Mai    Abstimmung Bundesrat
Ende Mai der Vertrag wird in gedruckter Form von der Regierung verfügbar                      gemacht



16/04/2008 - Consolidated text of the treaties now available

A consolidated text of the EU's two core treaties - the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community (renamed the Treaty on the functioning of the European Union) - as modified by the Treaty of Lisbon is now available online. By 9 May it will also be published on paper version in the Official Journal of the EU.

http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm




Demokratie ade!

      Demokratie weg
      Gewaltenteilung weg
      Gesetzgebung weg
      Aufrüstung ist Pflicht
      Krieg ist Pflicht

Sozialstaat ade!

Mitbestimmung weg
Rente verzockt
Verbraucherschutz weg
Alles privatisiert

Rechtsstaat ade!

      Todesstrafe erlaubt
      Europ. Gerichtshof







 
                   Impressum                copyright© Unabhängige Bürgerinitiative "Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag!"