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Was sagen Politiker über den EU-Vertrag und seine Folgen:


                                  Peter Gauweiler,
Peter Gauweiler
                                  Bundestagsabgeordneter,

       
                                  Rechtsanwalt, Publizist, Staatsminister a. D.



Aus dem Artikel:

EU-Reformvertrag: Abschied von Grundgesetz und Bayrischer Verfassung

Vor allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom Europäischen Staatenbund zum "Europäischen Bundesstaat", also eine Art EU-USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper. Und noch etwas: Der Vertrag von Lissabon räumt der EU das Recht ein, Steuern zu erheben, ohne dass dem ein Parlament zustimmen muss - nicht einmal das "Parlament" der EU.


Barroso
José Barroso, Präsident der Europäsichen Kommission

"Europa ist ein Empire. Ein nicht-imperiales, aber immernoch ein Empire."
Bei einer Pressekonferenz in Straßburg am 10 Juli 2007 wurde Barroso gefragt, was die EU sein wird, wenn der Vertrag angenommen wird.
http://www.youtube.com/watch?v=c2Ralocq9uE&feature=related



Jens-Peter Bonde, Mitglied des Europäischen Parlaments
"Normallerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt."
"New name - Same content", Jens-Peter Bonde, Seite 17, www.bonde.com



Roman Herzog, Richter am Bundesverfassungsgericht, später Bundespräsident

"Besorgniserregendes Demokratiedefizit und Aufhebung der Gewaltenteilung." mehr...
 


Giuliano Amato, seit 2006 Innenminister Italiens, im Wortlaut: 

"Man hat einfach beschlossen, daß das Dokument unlesbar sein sollte. Wenn man es nicht lesen kann, dann ist es nicht verfassungsgemäß - ungefähr so wurde das gesehen", sagte der ehemalige italienische Außenminister Giulinano Amato vor kurzem bei einer Konferenz in London. "

"Und die Premierminster - stellen sie sich den brititschen Premier vor,  können zum Unterhaus gehen und sagen: 'Sie sehen, das ist absolut unlesbar, typisch für Brüssel. Das kennt man ja, da braucht man auch kein Referendum.' "

Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6907478.stm



Valéry Giscard d’Estaing über den Reformvertrag

(Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs)

"Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen... alle früheren Vorschläge sind im neuen Text enthalten, nur versteckt und verschleiert."    
Quelle: Le Monde




Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie
(Junker, Premierminister Luxemburgs,  ist, nebem Tony Blair, als EU-Präsident
im Gespräch.)

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 
Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de



Bildnachweis:
Barroso:
José Manuel Durão Barroso 4 von Miguel A. Lopes "Migufu" unter cc
Peter Gauweiler http://www.peter-gauweiler.de/


Demokratie ade!

      Demokratie weg
      Gewaltenteilung weg
      Gesetzgebung weg
      Aufrüstung ist Pflicht
      Krieg ist Pflicht

Sozialstaat ade!

Mitbestimmung weg
Rente verzockt
Verbraucherschutz weg
Alles privatisiert

Rechtsstaat ade!

      Todesstrafe erlaubt
      Europ. Gerichtshof







 
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